Die SPD-Fraktion hat in der letzten Bau- und Planungsausschusssitzung im März 2022 angekündigt, „dass sie Anträge zur eigenen Energieversorgung in Rheinberg durch die Ausweisung eines Windparks und Errichtung eines Photovoltaikparks stellen werde. Letztere sollen auch auf Wasserflächen ausgewiesen werden, z. B. auf dem See am Reitweg“.
Dieser Antrag ist inzwischen gestellt!
Was ist das Ziel dieses Antrags? Hintergrund sind die kriegerischen Auseinandersetzungen als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine. Neben den vielen schrecklichen kriegsbedingten Folgen in der Ukraine ist auch die Frage der deutschen Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern aus Russland zu diskutieren. Kurz- und mittelfristig sollen nun deutschlandweit Maßnahmen ergriffen werden, die diese Abhängigkeiten möglichst schnell reduzieren bzw. ganz beseitigen. Zur Energiewende zählt neben dem Ziel von Energieeinsparungen (Verkehr, Industrie und Privathaushalte…) auch der Ausbau regenerativer Energien, das können in Deutschland vor allem die Windkraft und die Solarenergie sein. Dafür braucht es große Flächen und diese müssen (und können nur) planerisch auf der kommunalen Ebene zur Verfügung gestellt werden.
Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, dass auch die Stadt Rheinberg entsprechend tätig wird und
· zum einen nach Investoren sucht, die Windenergieprojekte auf den im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszonen umsetzen
· zum anderen für die Solarnutzung grundsätzlich geeignete Flächen ermittelt, um dann dort mit engagierten Investoren Solarparks umzusetzen. Dazu bedarf es einer ersten Standorteignungsprüfung, einer ersten Abstimmung über die finanzielle Beteiligung der Stadt bzw. privater Dritter (Stichwort: Bürger-Solarpark), um final für geeignete Standorte den konkreten Prozess der Bauleitplanung einzuleiten. Im Zuge dessen sollen ebenfalls die Möglichkeiten eruiert werden schwimmende Photovoltaikanlagen (Floating Photovoltaics – kurz: FPV) auf Baggerseen zu installieren.
Da für Windparks die ersten planerischen Schritte (Ausweisung von insgesamt vier Konzentrationszonen) bereits durchgeführt wurden und somit eine Konzeption steht, kann mit der Suche nach Inverstoren begonnen werden.
Eine Planung für Solarparks existiert hingegen nicht: Hier fehlt es noch an einer Standortuntersuchung (hilfsweise könnten Kriterien aus der Ermittlung der Konzentrationszonen herangezogen werden) um geeignete Flächen zu ermitteln. Bislang sind weder auf der Regionalplanebene (siehe Beratung im letzten StEuMA) noch auf anderen Planungsebenen Voruntersuchungen für einen Solarpark durchgeführt worden.
Für die SPD-Fraktion sind zum jetzigen Zeitpunkt geeignete Flächen sowohl auf Wasserflächen (siehe oben) als auch auf landwirtschaftlichen Flächen (neben einer Nutzung als Solarpark noch die Möglichkeit als extensives Grünland/Weidebewirtschaftung) oder z.B. auch auf der Deponie Winterswick denkbar.
Präferiert wird jedoch die Stromerzeugung mittels FPV, da diese ansonsten brachliegende Flächen einer sinnvollen und nachhaltigen Nutzung zuführen würden. Eine FPV besteht bereits seit 2020 in Weeze (Niederrhein) und produziert für den Betrieb der Schwimmbagger und Siebmaschinen Strom. Der nicht selbstgenutzte Strom wird ins Netz eingespeist. Solche großflächigen Anlagen erzeugen nicht nur Energie, es ergeben sich auch noch weitere Vorteile: es gibt keine Konflikte mit z. B. landwirtschaftlichen Nutzflächen; durch die Solarmodule wird ein größerer Teil der ansonsten offenen Wasserfläche verschattet, was zu weniger Verdunstung führt; die sich daraus ergebende niedrigere Wassertemperatur verringert die Algenbildung und durch die Kühlung des Wassers ergibt sich ein höherer Ertrag der einzelnen Module.
Für die ermittelten Flächen wären abschließend Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan) durchzuführen. Die Notwendigkeit dieser Verfahren zeigt, dass mit kurzfristigen Ergebnissen nicht zu rechnen ist, umso wichtiger ist ein zeitnaher Beginn mit den Planungsuntersuchungen und der Investorensuche.
Das Projekt will die SPD nun – wegen der gesamtstädtischen Bedeutung – auf eine größere gesellschaftliche Basis stellen und deshalb um eine möglichst breite Zustimmung der anderen Fraktionen im Rat der Stadt für das Vorhaben werben.